„Neigungsgruppe G.“: Reservisten und ihr rechtsextremes Netzwerk
Anfang September haben Spezialkräfte der Polizei die Wohnungen der Mitglieder einer Reservistengruppe in Niedersachsen durchsucht. Sogar ein eigenes Patch soll sich die „Neigungsgruppe G.“ genäht haben. Der Buchstabe G steht für den mutmaßlichen Anführer: Jens G., Oberstleutnant der Reserve, seit Jahren aktiv im Reservistenverband. Zuletzt war er stellvertretender Leiter der Reservisten-Kreisgruppe Hannover, zwischenzeitlich hatte G. gar das Kommando über eine RSU-Kompanie, die in der Bundeswehreserve für den Heimatschutz zuständig ist.
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt im Zusammenhang mit der „Neigungsgruppe G.“ mittlerweile gegen zehn Beschuldigte. Ihnen wird vorgeworfen, eine bewaffnete Gruppe befehligt oder sich ihr angeschlossen zu haben. Bei den Durchsuchungen wurden drei illegale und zehn legale Schusswaffen, sowie insgesamt 126 Hieb- und Stichwaffen gefunden.
Sicherheitsbehörden sind alarmiert
Bisher gibt es keine Hinweise darauf, dass die Gruppe Anschläge geplant hat, überhaupt ist unklar, was sie vorhatte. Reporter des ARD-Politikmagazins Kontraste konfrontierten Jens G. vor seinem Haus nördlich von Hannover mit den Vorwürfen. G. gab sich harmlos. Er habe „mit Reservisten Reservistendinge“ getan. Er distanziere sich von jeglicher Gewalt. Doch die Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Die Gruppe hatte Zugang zu Waffen, ihre Mitglieder sind militärisch ausgebildet, und sie verfügen über brisante Verbindungen – nicht nur in die rechtsextreme Szene.
Kontakt ins Bundesverteidigungsministerium
So stand Jens G. über viele Jahre in Kontakt mit einem Beamten des Bundesverteidigungsministeriums: Alexander B.. Der war im Ministerium mit Bundeswehreinsätzen befasst und hatte Zugang zu sensiblen Informationen rund um die Planung der Einsätze. In Sicherheitskreisen heißt es, es gebe bislang keine Hinweise, dass brisante Informationen abgeflossen seien.
Doch Alexander B. wurde infolge der Ermittlungen gegen Jens G. aus dem Bundesverteidigungsministerium versetzt. Alexander B. und Jens G. besuchten im Jahre 2004 gemeinsam eine Veranstaltung der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“, die die SS und die Wehrmacht verherrlicht und ihre Verbrechen leugnet. Kontraste berichtete seinerzeit über die Veranstaltung – Jens G. und Alexander B. sind in dem Film zu sehen.
Verbindungen in die rechtsextreme „Artgemeinschaft“
Mitglieder der „Neigungsgruppe“ sind nach Recherchen von Kontraste und ARD-Hauptstadtstudio seit vielen Jahren eng vernetzt mit der rechtsextremen Szene – insbesondere Jens G. selbst. So besuchte er Anfang der 2000er-Jahre offenbar mehrtägige Treffen der rechtsextremen „Artgemeinschaft“. Der Verein wird seit einigen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Die damalige Ehefrau von Jens G. war Mitglied der „Artgemeinschaft“, wie aus einer Mitgliederliste aus dem Jahre 2011 hervorgeht, die Kontraste vorliegt. Genauso wie Stephan Ernst, der später den CDU-Politiker Walter Lübcke ermordete.
Auch Personen aus dem Umfeld des rechtsterroristischen NSU hatten Kontakt zur „Artgemeinschaft“ und besuchten Veranstaltungen. „Die 'Artgemeinschaft' gilt als eine der härtesten Strukturen im rechtsextremen Lager“, sagt die Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke. „Sie sperrt sich überhaupt nicht vom Rechtsterrorismus ab. Die 'Artgemeinschaft' fährt unter dem Label Natur-Religiosität und Ahnen-Gedenken. Aber die 'Artgemeinschaft' ist tatsächlich eine der konspirativsten – und ich würde sagen – gefährlichsten Strukturen, die wir in Deutschland haben.“
Der Anwalt von Jens G. wollte sich auf Anfrage nicht zu den Verbindungen seines Mandanten in die rechtsextreme Szene äußern.
Planungen für den „Tag X“
Ein weiteres Mitglied der „Neigungsgruppe G.“ – Christian G. – ist eng vernetzt im rechtsextremen Milieu. Wie Jens G. besuchte er 2016 einen völkischen „Maitanz“ in Edendorf. Christian G. kam händchenhaltend mit seiner Lebensgefährtin Maren D. zu der Veranstaltung, wie Filmaufnahmen zeigen, die Kontraste vorliegen.
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aus Sicherheitskreisen war Maren D. in einer früheren Beziehung mit Stanley R. liiert, dem ehemaligen Deutschland-Chef der gewaltbereiten und mittlerweile verbotenen Neonazi-Organisation „Combat 18“.
Ein Besucher des völkischen „Maitanzes“ war auch Wolfgang F., ebenfalls Mitglied der „Neigungsgruppe G“. Seine Familie ist fest verwurzelt in der völkischen Szene. „Uns ist bekannt, dass diese Szene äußerst fanatisch ist, dass sie eben schon Kinder drillt, und dass diese völkischen Strukturen in der Bundesrepublik eigentlich schon seit Jahrzehnten auf den Tag X, den Zusammenbruch der Demokratie, hinarbeiten“, sagt Rechtsextremismus-Expertin Röpke.
Ein Beschuldigter ist AfD-Mitglied
Eine weitere Spur führt zur AfD. Im September durchsuchten die Ermittler auch die Berliner Wohnung von Kay S. Der 38-Jährige ist einer der Beschuldigten. Nach Kontraste-Informationen trat er im Herbst 2016 in Brandenburg der AfD bei. Aus einer parteiinternen E-Mail, die Kontraste vorliegt, geht hervor, dass Kay S. 2010 offenbar auch Interesse an einer Mitgliedschaft bei der NPD bekundet hatte. Weder Kay S., noch sein AfD-Kreisverband äußerten sich auf Anfrage.
Forderung nach Kontrolle des Reservistenverbandes
Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, warnt: „Wir haben es hier mit den Zutaten zu tun, die wir derzeit bei modernen Rechtsterroristen überall beobachten“, sagt Renner. „Das sind nicht Leute, die nur reden, auch wenn es hier jetzt nicht schon einen konkret ausgearbeiteten Plan gab“.
Renner fordert eine intensivere Kontrolle des Reservistenverbandes. „Es gibt quasi keine parlamentarische Kontrolle, obwohl das alles Steuergelder sind, die in diesen Verband fließen. Hier muss seitens des Ministeriums und seitens des Parlaments dringend etwas geändert werden.“