Pressefreiheit: Wie eine deutsche Firma in Albanien regierungskritische Videos löschen lässt
Aldor Nini, Geschäftsführer von Acromax Media (Bild: Journalistenbüro Ginzel Kraushaar Datt | Bearbeitung: netzpolitik.org)
Ein deutsches Unternehmen lässt in Albanien regierungskritische Videos aus dem Internet löschen, vor allem auf Facebook. Dabei beruft es sich auf angebliche Verstöße gegen das Urheberrecht. Betroffen sind auch unabhängige Medien sowie Aktivist:innen. Sie erheben schwere Anschuldigungen: Acromax Media helfe der albanischen Regierung dabei, die Presse- und Meinungsfreiheit einzuschränken.
Die Firma streitet die Vorwürfe ab. Gemeinsame Recherchen von netzpolitik.org mit dem ARD-Magazin FAKT zeigen jedoch, dass sie in dem Land erheblichen Einfluss haben könnte.
„Man zwingt uns, unkritisch gegenüber der Regierung zu sein. So wird verhindert, dass wir unsere Arbeit machen können“, sagt Viola Keta, Chefredakteurin von Faktoje. Im Oktober hat das albanische Faktencheck-Portal über den Botanischen Garten Tiranas berichtet, eine der letzten verbliebenen Parkanlagen in der Hauptstadt. Die Zukunft des Gartens ist ungewiss: Er gehört zur Universität, aber die Stadtverwaltung will ihn übernehmen.
Der Streit ist eigentlich ein klassisches Lokalthema: Als ein ranghoher Lokalpolitiker behauptet, in den Park könne nur noch gelangen, wer den Sicherheitsdienst besteche, überprüfen Keta und ihre Kolleg:innen die Aussagen und stellen fest, dass er nicht die Wahrheit sagt. Ihre Funde präsentieren sie in einem Video auf ihrer Facebook-Seite.
Für die Stadtverwaltung sind die Aufnahmen peinlich. Noch am Tag der Veröffentlichung erhält Faktoje eine E-Mail von Facebook. Darin heißt es: „Ihr Video wurde gesperrt, da es 26 Sekunden Musik, Ton oder Bild enthält, die Acromax Media gehören.“ Die Journalist:innen laden es später erneut hoch, diesmal auf YouTube.
Viola Keta, Chefredakteurin von Faktoje, im botanischen Garten Tiranas. Sie und ihre Kolleg:innen hatten über die Besitzstreitigkeiten berichtet. (Bild: Journalistenbüro Ginzel Kraushaar Datt)
Acromax Media hat offenbar eine Löschwelle ausgelöst
Ähnliche Erfahrungen macht Neritan Sejamini, Chefredakteur von Exit News. Die Nachrichtenwebsite berichtet kritisch über die Arbeit der Regierung, auch über die Pläne von Tiranas Bürgermeister Erion Veliaj, einem der mächtigsten Politiker des Landes. Während seines Wahlkampfs hatte der im Fernsehen versprochen, sich bei der Vergabe neuer Baugenehmigungen zurückzuhalten. Seit er im Amt ist, will er davon nichts mehr wissen.
Auf der Plattform Vimeo hat Exit News mehrere Videos hochgeladen, in denen es die früheren Aussagen des Bürgermeisters aktuellen Bildern von Großbaustellen gegenüberstellt. Die Botschaft ist deutlich: Der Bürgermeister hat sein Versprechen gebrochen. Doch auch diese Beiträge werden gemeldet und verschwinden aus dem Netz. „Es gibt viele Fälle, in denen Acromax Media interveniert hat, um Videos offline zu nehmen, die Politiker:innen zur Verantwortung gezogen haben“, sagt Sejamini.
Ebenfalls gelöscht wurden Videos auf den Facebook-Seiten von Aktivist:innen, die sich gegen die Pläne der Regierenden stellen. Um wie viele Beiträge es wirklich geht, lässt sich nicht mehr nachvollziehen. Auch Nisma Thurje beklagt Einschränkungen. In Albanien bekämpft die Organisation die Korruption. Diese ist Transparency International zufolge in dem Land ein ernsthaftes Problem, heißt es in einem Bericht von 2014. Kaum etwas hat sich seither gebessert, wie eine Bewertung aus dem vergangenen Jahr deutlich macht.
„Wir wollen in Albanien die Demokratie voranbringen“, sagt Baroel Feza, einer der Sprecher:innen von Nisma Thurje. Nun seien viele der Facebook-Profile seiner Mitstreiter:innen verschwunden – wegen angeblicher Verstöße gegen das Urheberrecht.
Nachrichten wie diese haben Seiten-Betreiber:innen von Facebook erhalten. (Bild: Screenshot Faktoje | Bearbeitung: netzpolitik.org)
Netzpolitik.org und ARD FAKT liegen zahlreiche Nachrichten vor, in denen Facebook Seiten-Betreiber:innen über Löschungen informiert hat. Wieder und wieder taucht in den Schreiben ein Name auf: Acromax Media.
Die Hamburger Firma hat fast alle wichtigen Fernsehsender Albaniens unter Vertrag
Die Firma hat ihren Sitz in einem Geschäftsgebäude an Hamburgs teuerster Einkaufsstraße. Kein Klingelschild oder Briefkasten mit dem Namen des Unternehmens ist dort zu sehen. Nichts deutet darauf hin, dass im zweiten Stock in den Räumen einer Bürovermietung eine der mächtigsten Firmen der Medienlandschaft Albaniens sitzt.
Firmensitz von Acromax Media in Hamburg (Bild: Journalistenbüro Ginzel Kraushaar Datt)
Acromax Media hat sich weitreichende Rechte für die Internetnutzung von Fernsehsendungen einräumen lassen und lässt sich auch die Erlaubnis erteilen, auf eigene Faust gegen Urheberrechtsverstöße vorzugehen. Das geht aus einem Vertrag hervor, den die Firma mit einem der größten albanischen Medienhäuser geschlossen hat. Netzpolitik.org und ARD FAKT konnten ihn einsehen.
In diesem konkreten Vertrag sichert sich Acromax Media die Hälfte aller Einnahmen, die mit den Inhalten im Netz erzeugt werden. Wie viel Geld das Unternehmen wirklich durch die Geschäfte mit den albanischen Sendern verdient, will es für sich behalten.
Nach eigenen Angaben hat die Firma Verträge mit mehr als 95 Prozent aller albanischen Fernsehsender. Die Marktposition, die es sich gesichert hat, scheint für das Land typisch – in den Augen von Reporter ohne Grenzen ein Problem. „So etwas öffnet Tür und Tor für den Missbrauch der Medienmacht für politische und wirtschaftliche Interessen“, sagt Deutschland-Chef Christian Mihr.
Die wichtigsten Medien Albaniens seien in den Händen weniger Menschen, die größtenteils enge Beziehungen in die Politik pflegten. Viele der Eigentümer:innen verdienten ihr Geld auch im Baugewerbe – einer Branche, die abhängig ist von staatlichen Aufträgen.
Reporter ohne Grenzen beobachtet diese Zustände mit Sorge. „Umso wichtiger sind unabhängige Online-Medien, die Informationen veröffentlichen, die den Regierenden ein Dorn im Auge sind“, sagt Mihr.
Reporter ohne Grenzen wirft dem Unternehmen vor, das Urheberrecht zu missbrauchen
Die Organisation kennt auch die Vorwürfe gegen Acromax Media. „Aus unserer Sicht handelt es sich hierbei um einen Fall, in dem das Urheberrecht ganz klar missbraucht werden soll, um Journalismus und unabhängige Informationen einzuschränken.“
Aldor Nini empfängt uns mit weißem Hemd und dunklem Sakko in einem Konferenzraum mit Blick auf die Alster. Der Geschäftsführer von Acromax Media ist 36 Jahre alt. Er erzählt, er komme eigentlich aus der IT-Branche. Heute ist er auch er in der deutschen Unterhaltungsindustrie aktiv, saß sogar in der Fachjury des eingestellten Musikpreises ECHO und ließ sich zur Wahl der Miss Germany einladen.
Aldor Nini, Geschäftsführer von Acromax Media (Bild: Journalistenbüro Ginzel Kraushaar Datt)
Nini, der einen deutschen Pass hat und in Tirana geboren ist, betreibt mit seiner Firma den Kanal ArkivaShqip, den die Otto-Brenner-Stiftung in einem Ranking von 2018 zu den hundert größten deutschen YouTube-Kanälen zählte. Mehr als 5 Milliarden Mal wurden die albanischen Musikvideos, die Acromax Media dort hochgeladen hat, aufgerufen.
Ist es Zufall, wenn das Unternehmen regierungskritische Beiträge löschen lässt? Er bezweifle, dass seine Mitarbeiter:innen in der Lage seien, zu überprüfen, inwiefern Inhalte politisch seien, sagt Nini.
Netzpolitik.org und ARD FAKT haben mit ihm über einige der Videos gesprochen, die seine Firma löschen ließ. Der Geschäftsführer erklärt, kein einziger jener Fälle sei diskussionswürdig gewesen. „Teilweise wurden Logos unserer Kunden entfernt, es wurden keine Quellen benannt oder es gab keine Auseinandersetzung mit dem Kontext, so wie es das Zitatrecht in Deutschland fordert“, sagt Nini. Die Videos hätten schlichtweg gegen das Urheberrecht verstoßen.
Was er sagt, stimmt mindestens zum Teil. Einige der Videos nannten tatsächlich keine Quelle. Doch Zweifel an dieser Begründung bleiben. Denn bei dem Video von Faktoje etwa handelt es sich um einen eigenständigen Beitrag, für den die Journalist:innen auch eigene Interviews geführt haben. In den kurzen Ausschnitten, die das Faktencheck-Portal nicht selbst gedreht hat, ist der Name des albanischen Senders Top Channel durchgängig im Bild zu sehen.
Auch in einem Beitrag, den Exit News zur umstrittenen Baupolitik Tiranas veröffentlicht hatte, wurde der verwendete Ausschnitt mit einer Art Einordnung versehen. Zudem steht die Internetadresse von Top Channel gut lesbar im Bild. Gelöscht wurde dennoch.
Acromax Media arbeitete für die albanische Regierungspartei
Nini beteuert, all dies habe nichts mit Politik zu tun. Schließlich habe seine Firma auch Urheberrechtsverstöße in Videos gemeldet, die die Arbeit von Ministerpräsident Edi Rama in einem positiven Licht dargestellt hätten – insgesamt verarbeite sie Millionen von Videos. Ein Verhältnis zur Regierung bestehe „eigentlich gar nicht“.
Tatsächlich beginnen die Verbindungen zu den Mächtigen des Landes mit seiner Lebensgefährtin Anxhela Faber. Auch sie arbeitet für die Firma, in einer Führungsposition. Einige Meldungen vermeintlicher Urheberrechtsverstöße tragen ihren Namen.
Barack Obama mit der albanischen Botschafterin Floreta Luli-Faber und Anxhela Faber von Acromax Media (Bild: Weißes Haus | Bearbeitung: netzpolitik.org)
Fabers Stiefmutter ist die albanische Botschafterin in den Vereinigten Staaten, vorgeschlagen von Ramas Regierung, nur wenige Monate nach dessen Wahl. Ein Foto zeigt Anxhela Faber beim Antrittsbesuch der Stiefmutter im Oval Office, neben dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama.
2019 hatte die Firma neben den Medienhäusern zudem noch einen weiteren bedeutenden Auftraggeber. Im selben Zeitraum, in dem die Löschungen kritischer Inhalte bekannt wurde, arbeitete Acromax Media für Ramas Sozialistische Partei (PS). Auch Tiranas Bürgermeister Veliaj gehört ihr an.
Nini zufolge ist die PS die einzige politische Partei, die sein Unternehmen unmittelbar als Kunde hatte. Acromax Media habe sie lediglich in Urheberrechtsfragen beraten, in vereinzelten Fällen habe die Firma Verstöße selbst gemeldet.
Kampf gegen „Fake News“ im Namen der Regierungspartei?
Noch im August des vergangenen Jahres hatte Nini ein weiteres Betätigungsfeld angegeben. Damals hatte er behauptet, Acromax Media stehe mit der PS auch deshalb in einer Geschäftsbeziehung, um etwa bei Facebook sogenannte Fake News über Parteimitglieder anzuzeigen. Netzpolitik.org und ARD FAKT liegen Nachrichten vor, die er einer Journalistin von Exit News geschickt hat.
Ein Missverständnis, sagt er heute. „Fake News“ habe seine Firma im Auftrag der Regierungspartei nie verfolgt. Er habe auch „keine Ahnung“, warum er dies geschrieben habe – es sei lange her.
Facebook-Chat zwischen Aldor Nini und der Journalistin Alice Taylor, die für Exit News schreibt, im August 2019 (Bild: Screenshot Alice Taylor)
Sowohl die PS als auch ein Sprecher von Ministerpräsident Edi Rama lassen eine Anfrage zu Acromax Media unbeantwortet. Nini sagt, die Partei gehöre inzwischen nicht mehr zu seinen Kunden. „Es gab keine wirtschaftliche Basis für eine weitergehende Zusammenarbeit.“ Höchstens 500 Euro habe sie für die Dienstleistungen bezahlt.
Nach Ansicht von Reporter ohne Grenzen ändert die geringe Summe jedoch nichts an der heiklen Thematik. „Das strukturelle Problem ist dadurch dasselbe“, sagt Christian Mihr.
Wenn ein Medienunternehmen wie Acromax Media Aufträge von einer Regierungspartei erhalte, ermögliche das eine politisch motivierte Einflussnahme. „Unternehmerische und politische Interessen stehen miteinander fast schon zwangsläufig im Konflikt.“
Klagedrohungen gegen kritische Portale
Exit News bezeichnete die Firma als Zensur-Werkzeug der albanischen Regierung. Seither ist Aldor Nini in der Offensive. Die journalistische Berichterstattung über die Löschwelle auf Facebook versteht er als einen Angriff auf sein Unternehmen.
Im vergangenen Sommer kündigte er deshalb an, 21 Portale verklagen zu wollen, die über die Löschungen berichtet hatten, auch Exit News. Geschehen ist offenbar noch nichts dergleichen. Inzwischen behauptet Nini sogar, er könne gegen das Medium gar nicht vorgehen: Er kenne keine ladungsfähige Anschrift, an die er eine Klage schicken könnte.
Neritan Sejamini, Chefredakteur von Exit News, in seinem Büro in Tirana (Bild: Journalistenbüro Ginzel Kraushaar Datt)
Um eine solche zu ermitteln, seien Vertreter:innen seiner Firma sogar an eine angebliche Adresse von Exit News gefahren und hätten Nachbarn nach Chefredakteur Sejamini ausgefragt. „Keiner kannte ihn oder das Unternehmen“, so Nini. Er zeichnet das Bild eines geheimnisvollen Mediums mit unredlichen Absichten.
Netzpolitik.org und ARD FAKT haben die Adresse überprüft, die Exit News zum Zeitpunkt von Ninis Drohung auf seiner Website angegeben hatte – und Sejamini dort in seinem Büro angetroffen. Uns liegt auch eine Unterlassungserklärung vor, die Acromax Media an eben diese Anschrift geschickt zu haben scheint. Sejamini zufolge wurde sie erfolgreich zugestellt – per Post.
Nini stellt noch eine weitere Behauptung auf, die rätselhaft scheint. Ein Vorwurf so schwerwiegend, dass er die Glaubwürdigkeit von Exit News ruinieren könnte, sollte er zutreffen.
Schmähkampagnen gegen Journalist:innen
Kurz nach dem ersten Artikel über die Firma kam es in einem Café zu einem Treffen zwischen Nini, Anxhela Faber und einem Vertreter von Exit News. Nini sagt gegenüber netzpolitik.org und ARD FAKT, diese Person habe schließlich ausgeplaudert, dass jemand die Journalist:innen für die Veröffentlichung bezahlt habe.
Doch Chefredakteur Sejamini teilt mit, er selbst habe Exit News bei diesem Treffen vertreten. „Wir haben überhaupt nichts bekommen – weder ich, noch Exit News.“ Wir haben auch mit dem Autor des Artikels gesprochen. Er streitet ebenfalls ab, Geld erhalten zu haben.
Zwei Tage nach unserem Gespräch mit Nini in Hamburg schickt uns dieser auf einmal eine E-Mail. Darin schlägt er vor, seine Behauptung aus unserer Berichterstattung zu streichen. Er könne sie nicht belegen.
„Es ist ein beliebtes Muster, Medien genau auf eine solche Art und Weise zu diffamieren“, sagt Christian Mihr. Reporter ohne Grenzen zufolge kommt es in Albanien regelmäßig zu Schmähkampagnen gegen Journalist:innen. Auch dass die Firma seit geraumer Zeit mit einer Klagewelle drohe, passe ins Bild.
Der Fall betrifft nicht nur Albanien
Der Fall Acromax Media betrifft albanische Medien. Er hat aber auch eine internationale Dimension.
Acromax Media verdient an der Werbung, die zu den Videos seiner Kunden, im Netz ausgespielt wird. Aus diesem Grund, sagt Aldor Nini, wolle er eine unerlaubte Verbreitung der Inhalte verhindern. Diese mögen zwar von Fernsehsendern aus Albanien stammen, doch dort lasse sich mit ihnen kaum Geld machen.
In dem zweisprachigen Vertrag mit einem Medienhaus heißt es ausdrücklich: Nutzungsrechte werden Acromax Media „ohne regionale Beschränkungen eingeräumt“. Dies hat einen Grund.
Ein Vertrag der Firma, wie er netzpolitik.org und ARD FAKT vorliegt (Symbolfoto) (Bild: Screenshot netzpolitik.org)
Denn selbst wenn Acromax Media albanischsprachige Videos löschen lässt, hat die Firma es auf einen anderen nationalen Werbemarkt abgesehen. „Unsere Einnahmen werden größtenteils in Deutschland generiert. Deswegen beziehen wir uns auch meistens auf deutsches Recht““, so der Geschäftsführer.
Nach welchen Gesetzen urteilen Portale wie Facebook?
Tatsächlich ist nicht immer so klar, an welchen Gesetzen sich die Plattformen orientieren, wenn sie der Entfernung der Inhalte zustimmen. Das legt eine Recherche in der Datenbank Lumen nahe, einem Forschungsprojekt der Universität Harvard, das Beschwerden bei Plattformbetreibern dokumentiert.
Einem Eintrag zufolge hat Vimeo nach mehreren von Acromax Media gemeldeten Verstößen zunächst einmal nach US-amerikanischem Recht entschieden. Facebook wollte auf Anfrage keine Angaben dazu machen, an welchen womöglich nationalen Gesetzen es sich in solchen Situationen orientiert.
Eine Rolle spielen könnte dies jedoch, weil die US-amerikanische Rechtsprechung die sogenannte Angemessene Verwendung vorsieht, auf Englisch Fair Use, die beim Urheberrecht relativ weitreichende Ausnahmen ermöglicht.
Adam Holland vom Berkman-Klein-Center der Universität Harvard, der das Lumen-Projekt betreut, will sich nicht konkret zu den Vorwürfen gegen Acromax Media äußern, teilt aber mit: „Ein journalistisches Medium, das Videoaufnahmen des Fernsehauftritts eines Politikers im Dialog mit Aussagen von anderen in einem längeren, einrahmenden Video nutzt, erfüllt alle Kennzeichen einer eindeutigen Angemessenen Verwendung – obgleich jeder Fall einzeln betrachtet werden muss.“
Das deutsche Urheberrecht ist indes deutlich strenger.
Facebook schweigt zu seinem Verhältnis zu Acromax Media
Offen bleibt auch, welche Rolle Facebook bei den Löschungen spielt. Netzpolitik.org und ARD FAKT haben dem sozialen Netzwerk einen ausführlichen Fragenkatalog geschickt. Reagiert hat es lediglich mit einer allgemein gehaltenen Stellungnahme. Man nehme Urheberrechte ernst, heißt es darin etwa.
In einem konkreten Fall, mit dem wir das soziale Netzwerk konfrontiert hatten, seien die Meldungen einzelner Beiträge stichhaltig gewesen. Fragen zu seinem Verhältnis zuAcromax Media wollte Facebook dagegen nicht beantworten.
Dabei scheint Acromax Media in der Welt der Plattformen bestens vernetzt. Auch Facebook lädt Vertreter:innen der Firma zu Konferenzen ein.
Baroel Feza von Nisma Thurje wirft Facebook vor, der Hamburger Firma bei ihrem Tun regelrecht zu helfen. „Das Hauptproblem ist, dass Facebook zulässt, dass diese Leute damit durchkommen“, sagt Feza.
Deutschland trägt eine Mitverantwortung
Während Regierungskritiker:innen in Albanien für Presse- und Meinungsfreiheit kämpfen, beobachtet Reporter ohne Grenzen eine neue Stufe der Eskalation. Edi Rama habe in der Vergangenheit keinen Hehl aus seiner Abneigung gegenüber Journalist:innen gemacht und sie unter anderem als „Mülleimer“ bezeichnet.
Nun will der Regierungschef offenbar den nächsten Schritt wagen. „Wir befürchten schlimme Entwicklungen, denn die Regierung hat ein Gesetz angekündigt, mit dem sie Falschnachrichten bestrafen will – oder das, was sie dafür hält“, sagt Christian Mihr.
Albaniens Ministerpräsident Edi Rama pflegt ein schwieriges Verhältnis zu unabhängigen Medien. (Bild: Arlington National Cemetery / Wikimedia)
Staatliche Behörden sollen in Albanien demnach in Zukunft über den Wahrheitsgehalt von Nachrichten urteilen und drakonische Strafen verhängen. Medienschaffende werten die Pläne vor allem als Angriff auf unabhängige Online-Publikationen – wie Faktoje und Exit News. Der Europarat hat die Venedig-Kommission gebeten, das geplante Gesetz zu bewerten. Von deren Beurteilung soll schließlich abhängen, ob das albanische Parlament es verabschieden wird.
Gerade vor dem Hintergrund der Vorwürfe gegen Acromax Media sieht Mihr nun auch bei Deutschland eine Verantwortung, auf Albanien einzuwirken – erst recht im Hinblick auf mögliche Verhandlungen über einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union. In den Fortschrittsberichten der EU etwa müssten die Angriffe auf die Pressefreiheit deutlicher benannt werden.
Das Auswärtige Amt teilt mit, es habe keine eigenen Erkenntnisse über die Hamburger Firma. Deshalb könne es deren Tätigkeit derzeit auch nicht bewerten.
Eine deaktivierte Facebook-Seite ist plötzlich wieder online
Mehr als ein halbes Jahr ist vergangen, seit Exit News über die Welle von Löschungen berichtet hat. Eine Seite albanischer Aktivist:innen, die im August als Folge der Meldungen deaktiviert worden war, ist seit Mitte März nun auf einmal wieder erreichbar – kurz nach unserer Anfrage bei Facebook.
Auch Faktoje hatte den Eingriff durch Acromax Media schon im Herbst öffentlich gemacht. Zwei Tage nach dem Interview mit netzpolitik.org und ARD FAKT Anfang März sucht Aldor Nini so etwas wie den Dialog.
Einem Screenshot zufolge hat er Faktoje eine E-Mail geschrieben. Der Mann, der bei sich keinen Fehler sieht, möchte demnach besprechen, wie die Journalist:innen derartige Vorfälle in Zukunft vermeiden könnten.
Uns teilt Nini mit, er würde sich unter Umständen auch mit Exit News und den übrigen Portalen austauschen – „trotz der parallelen rechtlichen Auseinandersetzung“. An den Klagen gegen albanische Journalist:innen will die Hamburger Firma wohl festhalten.
Faktojes Chefredakteurin Viola Keta schlägt indes vor, Acromax Media solle selbst einmal überprüfen, nach welchen Kriterien das Unternehmen arbeite – und sein eigenes Handeln überdenken. „Ich bin eine Journalistin und zweifele an allem – und es gibt viele Gründe, warum ich zweifele“, sagt Keta. „Und es gibt viele Kolleg:innen, die sagen, dass Acromax Media für die Regierung und gegen die Medien arbeitet.“
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